Hallo,
leider ist es in Berlin so, dass das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändern oder einschränken darf, ohne das Volk zu fragen.
Das heißt, dass das Parlament das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern und einschränken darf, was es auch vor hat um doch eine Bebauung einzuführen (wie ich zumindest gehört habe).
Dass jetzt plötzlich befestigte Flüchtlingszelte aufm Tempelhofer-Feld stehen, hat ja schon gezeigt, wie schnell das Parlament das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern kann.
Damit das Parlament in Zukunft nicht einfach per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändern oder einschränken darf, soll nun ein neues Volksbegehren eingeleitet werden, welches "Volksentscheid retten" heißt.
Wesentliche Inhalte des Volksbegehren "Volksentscheid retten":
Änderung der Artikel 62 und 63 der Berliner Verfassung mit den Zielen:
Volksentscheide werden:
–> verbindlicher:
Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird.
> Die neue Regelung entspricht der in Hamburg. Sie soll die Machtbalance zwischen Berlinern und ihren Vertretern ausgleichen und den demokratischen Respekt gegenüber Volksentscheiden fördern.
–> machbarer:
Volksentscheide finden grundsätzlich an Wahltagen statt, damit die Beteiligung hoch genug ist und das Zustimmungsquorum erreicht wird. Quoren werden leicht gesenkt. Die Zahl der Unterschriften, die notwendig sind, um einen Volksentscheid zu initiieren, wird auf ein praktikables Maß gesenkt
> Zum Vergleich: Sachsen und Bayern kommen ohne Zustimmungsquoren aus.
–> fairer:
Feste Fristen für den Senat geben Initiativen Planungssicherheit.
>Bisher: keine Fristen für Senat. Den Mietenvolksentscheid prüfte der Senat so lange, dass der Termin Abgeordnetenhauswahl 2016 unmöglich wurde.
weitere Infos: http://www.volksentscheid-retten.de/
Um dieses sehr wichtige Volksbegehren einzuleiten, müssen erst 50.000 Unterschriften bis zum 28. Mai gesammelt werden, damit man einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens stellen kann.
Die dafür benötigten Unterschriftslisten kann man sich hier runterladen und ausdrucken: http://www.volksentscheid-rett…n_Unterschriftenliste.pdf
oder am Wochenende an den Haupteingängen des Tempelhofer-Feldes abholen.
Danach die Unterschriftslisten bitte an
Initiative Volksentscheid Retten
Willibald-Alexis-Str. 5
10965 Berlin schicken
oder persönlich am Wochenende an den Haupteingängen des Tempelhofer-Feldes abgeben.
Schöne Grüße, Vitjo